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06.02.2017

Keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende

Rat beschließt einstimmig Änderung der Hauptsatzung

Der Landtag hat Ende 2016 ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung verabschiedet. Danach ist es möglich, dass Vorsitzende von Ausschüssen des Rates (mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses, des Hauptausschusses und des Wahlausschusses) neben den Entschädigungen, die ihren als Ratsmitglieder zustehen, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten können. Durch eine Hauptsatzungsregelung können Ausschüsse aber von der Regelung ausgenommen werden.

Bürgermeister Bernd Rührup hat in Gesprächen mit den Fraktionen frühzeitig auf den Sachverhalt hingewiesen. In der Ratssitzung am 25. Januar 2017 wurde einstimmig eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschlossen, mit der alle weiteren Ausschüsse von der zusätzlichen Aufwandsentschädigung ausgenommen werden. Durch den Verzicht der Hüllhorster Politiker mit Blick auf die allgemeine Finanzsituation werden der Gemeinde Mehrkosten in Höhe von 15.200 Euro jährlich erspart.

Hüllhorst, den 06.02.2017

Der Bürgermeister
Rührup