Gemeinde Hüllhorst

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08.04.2020

Osterfeuer sind verboten

Auch private Feuer im Garten sind nicht erlaubt

Die Gemeinde Hüllhorst weist ausdrücklich darauf hin, dass für dieses Jahr alle Osterfeuer im Gemeindegebiet verboten sind. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat die Kommunen mit Verfügung vom 03.04.2020 nochmals explizit auf Folgendes hingewiesen:

"Nach § 7 Abs.1 LImSchG ist das Verbrennen und Abbrennen von Gegenständen im Freien grundsätzlich untersagt, soweit dadurch die Nachbarschaft oder Allgemeinheit gefährdet oder erheblich belästigt werden. § 7 Abs. 1 Satz 2 LImSchG räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, Ausnahmen zuzulassen. Als Ausnahmen rechtlich anerkannt sind hierbei Osterfeuer als sog. Brauchtumsfeuer, soweit diese von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich sind. Gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) sind Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich untersagt. Aufgrund dessen können Osterfeuer bzw. Brauchtumsfeuer in bisheriger Tradition zurzeit nicht stattfinden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Feuer im Freien nicht zur Abfallbeseitigung missbraucht werden dürfen.“

Das Ordnungsamt wird die Einhaltung der Vorschriften vermehrt kontrollieren. Verstöße gegen das Verbot werden mit einem Bußgeld geahndet. Sollte der Einsatz der Feuerwehr zum Ablöschen eines illegalen Feuers notwendig werden, werden die Einsatzkosten dem Verursacher in Rechnung gestellt.

Es besteht die Möglichkeit, das bereits für das Osterfeuer gesammelte Material bei der Grünannahmestelle der Gemeinde am Hongsener Weg gegen Entgelt (siehe Abfallkalender der Gemeinde Hüllhorst) abzuliefern.


Hüllhorst, 06.04.2020

Der Bürgermeister
gez. Rührup

Feuerverbot
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