Gemeinde Hüllhorst

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14.04.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Hüllhorst über die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Bekanntmachung

I.

Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hüllhorst soll vor dem Hintergrund einer neuen Rechtsprechung des OVG NRW erneut öffentlich ausgelegt werden, um das Risiko eines möglicherweise in der ursprünglichen Bekanntmachung zur Offenlage erfolgten Formfehlers auszuschließen.

Der Rat der Gemeinde Hüllhorst hat deshalb in seiner Sitzung am 12.03.2020 die Aufhebung des Feststellungsbeschlusses zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hüllhorst einschl. Begründung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag beschlossen. 

II.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Hüllhorst am 12.03.2020 ist die erneute öffentliche Auslegung der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hüllhorst gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen worden.

 Der Entwurf der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hüllhorst liegt mit Begründung, Fachbeitrag Natur und Landschaft und Artenschutzprüfung in der Zeit vom 23.04.2020 bis 25.05.2020 bei der Gemeinde Hüllhorst –Fachbereich Technik-, Löhner Straße 1, 32609 Hüllhorst, während der Dienststunden, und zwar

 

montags bis freitags               von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

montags und dienstags          von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

donnerstags                           von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

 

öffentlich aus. Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft gegeben. 43. Ädg. FNP-Abgrenzung [PDF: 2,3 MB]

 

Während der Offenlegungsfrist können zum Planentwurf Stellungnahmen bei der Gemeinde Hüllhorst, -Fachbereich Technik -, vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet unter www.huellhorst.de/Wirtschaft-Bauen/Bauen-Wohnen/Bauleitplanung

eingestellt. Die Bekanntmachung kann unter www.huellhorst.de/Rathaus-Politik/Aktuelles eingesehen werden.

Folgende Arten umweltrelevanter Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:

-           Fachbeitrag Natur und Landschaft des Büros plan, Garten- und

Landschaftsarchitektur, Steyerberg

Mit einer Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands und einer Analyse über die Entwicklung des Umweltzustands bei der Durchführung der Planung bezogen auf die Schutzgüter der naturräumlichen Gliederung und Landschaftsraum, Wasser, Luft, Arten und Lebensgemeinschaften Artenschutz, Landschaftsbild und Erholung sowie den Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern.

-           Artenschutzprüfung Stufe I des Büros plan, Garten- und

Landschaftsarchitektur, Steyerberg

zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen, mit Informationen über die Betrachtung der artenschutzrechtlichen Belange, einer überschlägigen Prognose, ob und bei welchen Arten artenschutzrechtliche Konflikte auftreten können (Stufe I) und einer vertiefenden Prüfung der betroffenen Arten (Stufe II).

 Darüber hinaus liegen folgende umweltrelevante Stellungnahmen zu dieser Planung vor:

 

-           Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Schreiben vom 14.08.2018 zum  Schutzgut Boden in Bezug auf Flächenverlust für die Landwirtschaft;

-           Kreis Minden-Lübbecke, Schreiben vom 16.11.2018 zum Schutzgut Natur und Landschaft mit dem Hinweis des Korrigierens der aufgestellten Eingriffsbilanzierung.

-           Kreis Minden-Lübbecke, Schreiben vom 16.11.2018 zum Schutzgut Klima und Luft mit dem Hinweis zur Berücksichtigung vorhandener landwirtschaftlicher Hofstellen

-           Landesbetrieb Straßen, Schreiben vom 22.11.2018 zum Schutzgut Mensch mit dem Hinweis, dass von der Landesstraße L 876 Lärm- und Schadstoffemissionen auf das Plangebiet ausgehen können. 

Nach § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes  gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Hüllhorst über die Aufhebung des Feststellungsbeschlusses und die erneute öffentliche Auslegung der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hüllhorst, den 09.04.2020

Gemeinde Hüllhorst

Der Bürgermeister

Rührup